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   VG Düsseldorf, 16.09.2004 - 15 L 2359/04   

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VG Düsseldorf, 16.09.2004 - 15 L 2359/04 (https://dejure.org/2004,25986)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.09.2004 - 15 L 2359/04 (https://dejure.org/2004,25986)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. September 2004 - 15 L 2359/04 (https://dejure.org/2004,25986)
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  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

    Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.09.2004 - 15 L 2359/04
    Der Bewerber hat lediglich einen Anspruch darauf, dass über seine Bewerbung ohne Rechtsfehler entschieden wird, wobei das für den Abbruch maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ein anderes ist als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen, So BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21/95 -, BVerwGE 101, 112 ff, und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14/98 -, NVwZ-RR 2000, 172 f.
  • BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

    Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.09.2004 - 15 L 2359/04
    Der Bewerber hat lediglich einen Anspruch darauf, dass über seine Bewerbung ohne Rechtsfehler entschieden wird, wobei das für den Abbruch maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ein anderes ist als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen, So BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21/95 -, BVerwGE 101, 112 ff, und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14/98 -, NVwZ-RR 2000, 172 f.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.1997 - 10 B 12387/97

    Auswahlverfahren; Beförderungsstelle; Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch eines

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.09.2004 - 15 L 2359/04
    Außerdem hätte auch eine Neuausschreibung der Professorenstelle nur dann zur Folge, dass der Antragsteller aus der alten" Ausschreibung keine Rechte mehr herleiten könnte, wenn die erneute Ausschreibung als rechtlich unbedenklich einzustufen wäre, weil sich diese Vorgehensweise, nämlich die alte" Ausschreibung abzubrechen und den Posten neu auszuschreiben, als sachlich gerechtfertigt darstellt und nicht als willkürlich anzusehen ist, in diesem Sinne OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. November 1997 - 10 B 12387/97 -, veröffentlicht in Juris, siehe dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2003 - 8 B 720/03 -, NVwZ-RR 2004, 184 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - 8 B 720/03

    Umwidmung eines Lehrstuhls; Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Änderung

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.09.2004 - 15 L 2359/04
    Außerdem hätte auch eine Neuausschreibung der Professorenstelle nur dann zur Folge, dass der Antragsteller aus der alten" Ausschreibung keine Rechte mehr herleiten könnte, wenn die erneute Ausschreibung als rechtlich unbedenklich einzustufen wäre, weil sich diese Vorgehensweise, nämlich die alte" Ausschreibung abzubrechen und den Posten neu auszuschreiben, als sachlich gerechtfertigt darstellt und nicht als willkürlich anzusehen ist, in diesem Sinne OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. November 1997 - 10 B 12387/97 -, veröffentlicht in Juris, siehe dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2003 - 8 B 720/03 -, NVwZ-RR 2004, 184 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2001 - 1 B 347/01
    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.09.2004 - 15 L 2359/04
    So OVG NRW, Beschluss vom 11. Juni 2001 - 1 B 347/01 -, m.w.N., veröffentlicht in Juris.
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.04.1996 - 3 M 22/96

    Professorenstelle; Vorschlagsliste; Dreiervorschlag

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.09.2004 - 15 L 2359/04
    Soweit sich der Antragsteller auf einen sog. Bewerberverfahrensanspruch bezieht, wonach für den Hochschulbereich das subjektive Recht des Bewerbers besteht, dass über seine Bewerbung um eine ausgeschriebene C 4 - Professur sowie seine Aufnahme in die Berufungsvorschlagsliste rechts- und ermessensfehlerfrei entschieden wird, betrifft dies ausschließlich die Frage des Anordnungsanspruchs im Falle eines fortgeführten - und gerade nicht wie hier schon vor Einreichung eines solchen Berufungsvorschlags an das zuständige Ministerium abgebrochenen - Auswahl- und Besetzungsverfahrens, so auch die vom Antragsteller in Bezug genommene Entscheidung des OVG Schleswig, Beschluss vom 18. April 1996 - 3 M 22/96 -, ZBR 2000, 101 f.
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